15.09.2011 TDU -Wahlveranstaltungen: Wirtschaftssenator Harald Wolf

„Berlin ist die internationalste Stadt der Welt“

Auf der letzten Wahlveranstaltung vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus war Herr Harald Wolf, Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen und Bürgermeister von Berlin und Spitzenkandidat der Partei „Die Linke“ Gast bei der TDU.

Harald Wolf lobte in seiner Rede die zunehmende Bedeutung der Ökonomie mit Migrationshintergrund in der Stadt. Die Unternehmer mit nicht deutscher Herkunft haben längst die Nischenökonomie verlassen und in allen Branchen wie IT, Tourismus, Dienstleistung stark vertreten. Berlin sei eine der internationalsten Städte der Welt und als solche funktionsfähig. In Berlin leben Menschen von über 150 Nationen der Welt. Gründungsquote unter den Migranten sei höher als bei deutschstämmigen. Allerdings solle man denen mit Beratungsangeboten helfen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

In Bezug auf Bildungspolitik sagte er, die Kinder mit Migrationshintergrund haben im Durchschnitt niedrigere Noten als Kinder mit deutschem Hintergrund. Für Wirtschaft und Unternehmen sei aber die gute Bildung sehr wichtig. Man habe in diesem Jahr die Hauptschule abgeschafft und mit Realschule zusammengeführt, damit die Jugendliche bessere Bildung und Perspektiven bei der Ausbildung haben. Durch die Kampagne „Berlin braucht Dich“, versuchte man den Anteil der Azubis mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst zu erhöhen. Es gelten die ersten Erfolge. Der Anteil erhöhte sich auf 22%.

Die Teilnehmer bestürmten den Senator mit Fragen wie über die Nutzung des Geländes und der Gebäudeteile des Tempelhofer Flughafens, die hapernde S-Bahnverkehr, die Verlängerung der Autobahn A100, die steigenden Mietpreise, die zu erwartende Konjunkturflaute in Deutschland , die Wasser- und Energiepreise, die Auswanderung der Akademiker und gut qualifizierten Leute aus Deutschland.

Auf die Frage der Erleichterung der Visumerteilung für türkische Geschäftsleute sagte er: „Das ist eine Bundesangelegenheit. Nicht nur die Unternehmer aus der Türkei, sondern auch die Unternehmer aus den anderen Staaten wie China beklagen sich über die strenge und restriktive Handhabe der Behörden des Auswärtigen Amtes bei der Sache“. Er bot an, bei konkreten Fällen, wie vor den internationalen Messen kann sich die TDU an die Wirtschaftsverwaltung wenden. Die Verwaltung würde sich dafür einsetzen.

Zum Schluss der Veranstaltung rief er alle Teilnehmer auf, wählen zu gehen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die rechtsradikale Parteien wie die NPD bei großer Wahlbeteiligung weniger Stimmenanteile haben würden.

TDU Vorsitzender Remzi Kaplan würdigte bei seiner Begrüßungsrede die Verdienste des Wirtschaftssenators mit den Worten: „Insbesondere in den Krisenjahren 2008- 2009 haben Sie die Berliner Wirtschaft erfolgreich durch die Krise geführt. Die Berliner Wirtschaft nahm an Fahrt zu. Eine erfreuliche Entwicklung für uns alle“.

Der Abend wurde von TDU-Generalsekretär Uwe Lange moderiert.